Ein republikanischer Klub

Das 3. Symposium der stiftung medico debattiert Alternativen
 

Zum dritten Mal lud die stiftung medico am Freitag vor Pfingsten zum Symposium nach Frankfurt. Diesmal fanden über achtzig Freundinnen und Freunde medicos den Weg ins Bürgerhaus Gutleut, um gemeinsam eine "Annäherung an eine konkrete Utopie" zu wagen. Gleich mehrere der Stifterinnen und Stifter waren unter den Gästen und mit ihnen viele andere altvertraute wie gerade erst gewonnene Mitstreiter ganz unterschiedlicher Herkunft und Profession: ein "republikanischer Club" im besten Sinn des Worts. Dass die Utopie, der das Symposium auf die Spur kommen wollte, unter dem denkbar spröden Begriff einer sozialen Infrastruktur zur Debatte stand, kann als Zeichen der Zeit gelesen werden. Schließlich ist es gerade erst zehn Jahre her, als Maggie Thatchers Diktum "There is no alternative!" den utopischen Geist selbst ein für alle Mal verabschieden wollte. Der hat sich mit dem Satz "Eine andere Welt ist möglich!" zwar bald wieder zurückgemeldet. Doch muss sich dieser Satz wenigstens auf mittlere Sicht nicht nur im Prinzip, sondern auch im Detail bewähren.

Die Unumgänglichkeit utopischen Geistes

Elf Millionen Kinder, so erinnerte Prof. Oliver Razum gleich zu Beginn der Debatte, sterben jährlich an Krankheiten wie der Polio, an Krankheiten also, die in anderen Weltgegenden längst behandelt werden können. Da klingt es gut, wenn die Bill Gates-Stiftung jährlich eine Milliarde Dollar für Impfprogramme zur Verfügung stellt. In seiner Kritik an der großen Geste des kalifornischen Wohltäters wies der Bielefelder Gesundheitswissenschaftler dann aber nach, dass eine nachhaltige Lösung ohne utopischen Geist nicht zu haben ist. Denn der bloß technische Zugriff einer ausschließlich an "Effizienz" orientierten Medizin wird dem eigentlichen Problem nicht einmal im Ansatz gerecht, weil dem millionenfachen Tod in den arm gehaltenen Ländern des Südens mit der "Ausrottung" eines Krankheitserregers gar nicht beizukommen ist: nicht einmal im Fall der Polio. Zu sprengen wäre stattdessen der politisch und ökonomisch, nicht aber virologisch begründete Zirkel, nach dem arm wird, wer krank ist, und krank wird, wer arm ist. Deshalb, so Razum, darf nicht nur in Impfkampagnen, sondern muss in Gesundheitssysteme investiert werden, die wirklich allen und besonders den Armen offen stehen. Dazu aber muss Gesundheit politisch als Globales Öffentliches Gut verstanden und in einem Ressourcentransfer von Nord nach Süd finanziert werden – auch wenn das nach Lage der Dinge utopisch klingt. Dabei geht es um einen Ressourcentransfer, der kein Gnadenakt, sondern die praktische Anerkennung eines Rechtsanspruchs wäre.

Alternativen entwickeln

Der kritischen Bestandsaufnahme der Weltgesundheitslage, die Prof. Peter Schönhöfer aus Bremen mit einer eindrucksvollen Analyse der "Innovationsunfähigkeit der Pharmaindustrie" vertiefte (siehe nebenstehende Auszüge), folgten alternative Optionen einer solidarischen Sicherung des Lebens. Dagmar Embshoff von der Bewegungsakademie umriss die Möglichkeiten einer "Solidarischen Ökonomie", in der die vielfältigen Erfahrungen gewerkschaftlicher Genossenschaften, aber auch der "Alternativbewegung" der 1970er und 1980er Jahre ihre zeitgemäße Weiterentwicklung finden. Im Anschluss entwickelte der Soziologe Prof. Heinz Steinert Grundzüge einer Infrastruktur der Gesundheit, der Bildung und des kommunalen Lebens, die im Unterschied zu den überkommenen Sozialsystemen nicht mehr aus den Sozialbeiträgen der Lohnarbeit, sondern aus dem gesamtgesellschaftlichen Reichtum finanziert und dadurch zu einer bedingungslos jeder und jedem Einzelnen garantierten Grundsicherung wird.

Es liegt auf der Hand, dass selbstorganisierte Solidarökonomien und eine gesellschaftlich garantierte "Infrastruktur des guten Lebens für alle" in ihren Möglichkeiten aufeinander verweisen – und politisch wohl nur gemeinsam durchzusetzen sein werden.

Was tun?

Eine erste Antwort auf die dringliche Frage, wie die Durchsetzung einer solchen konkreten Utopie praktisch angegangen werden kann, gab Katja Maurers Bericht von der Arbeit des medico-Partners Gonoshasthaya Kendra. Die Gesundheitsorganisation aus Bangladesh stellt in einer solidarökonomischen Pharmafabrik qualitativ hochwertige und trotzdem billige Medikamente her, versorgt mit ihren Basisgesundheitsdiensten über eine Million Menschen und streitet im globalen People’s Health Movement zugleich für das Recht aller Menschen auf ein gutes Leben.

Das dritte Podium ging der Entwicklung gesellschaftlicher Alternativen dann im Blick auf die hiesigen Verhältnisse nach. Einig waren sich Dr. Eberhard Jüttner vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Horst Schmitthenner von der IG Metall und Sven Giegold von attac darin, dass der neoliberalen Herausforderung – so Eberhard Jüttner – nur durch den Versuch begegnet werden kann, "Sozialpolitik in ihrer Gesamtheit zu begreifen." Für Horst Schmitthenner hängt die Durchsetzung einer derart integralen Sozialpolitik dann aber an einer "konzertierten Aktion" aller sozialen Bewegungen. Schmitthenner verwies zugleich darauf, wie schwierig für abhängig Beschäftigte hierzulande das Eintreten für global möglicherweise sinnvolle Arbeitsteilung sei. Solange die Angst regiere, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit bei Hartz IV zu enden und alles zu verlieren, wofür man sein ganzes Leben lang gearbeitet habe, sei es sehr schwer über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen. Auch Eberhard Jüttners Einwurf über die verheerenden Gesundheitszahlen in Sachsen-Anhalt, nach denen jedes 3. Kind unterhalb der Armutsgrenze lebt, die Lebenserwartung am niedrigsten und das Tumorrisiko um ein vielfaches höher liegt, als im reicheren Teil Deutschlands, verdeutlichte ein Näherrücken von sozialen Verhältnissen der Angst. Nichtsdestotrotz, weltweit beschäftigen sich, so Giegold, etwa 50 verschiedene Netze damit, konkrete Alternativen zur neoliberalen Globalisierung zu entwickeln: Seien das nun globale Steuersysteme oder alternative nichtprivatisierende Anreizsysteme für Forschung zum Wohle der Menschen. Woran sich letztlich Auseinandersetzungen entzünden, in denen dann diese Alternativmodelle tatsächlich zum Tragen kämen, bliebe abzuwarten, meinte Giegold. Dass sie eines Tages Bedeutung erlangen werden, das schien ihm bei allem utopischen Diskurs, nicht ausgeschlossen.

Fortsetzung folgt, auch beim nächsten Stiftungssymposium von medico international.

Thomas Seibert