Etappensieg
Die Weltgesundheitsversammlung votiert für eine Neuausrichtung in der
Gesundheitsforschung. Kommentar von Thomas Gebauer.
Am Ende waren es nur noch die Vertreter der Europäischen Union, die sich
gegen die Erforschung und Entwicklung neuer essentieller Arzneimittel
aussprachen. Für die überwiegende Zahl der Delegierten, die Ende Mai in Genf
zur "59. Weltgesundheitsversammlung" zusammengekommen waren, stand dagegen
fest, dass es nicht länger hingenommen werden darf, wenn tagtäglich 35.000
Menschen nur deshalb sterben, weil sie an Krankheiten leiden, gegen die es
keine Medikamente gibt. Sie stimmten für eine Resolution, die keinen Zweifel
daran lässt, dass Patientenrechte vor Patentrechten gehen.
Doch bevor die Resolution mit dem Titel: "Öffentliche Gesundheit,
Innovation, essentielle Gesundheitsforschung und Eigentumsrechte – auf dem
Weg zu einer globalen Strategie" (s.
Kampagne Gesundheit) verabschiedet werden konnte, galt es, zähe
Verhandlungen zu überstehen und überhaupt erst dafür zu sorgen, dass das
Thema auf die Tagesordnung kam.
Denn die entsprechenden Forderungen von NGOs, zu denen auch medico gehört,
blieben lange Zeit ungehört. Anfang des Jahres brachten dann Kenia und
Brasilien den Prozess ins Rollen. Unterstützt von Hunderten von namhaften
Wissenschaftlern aus aller Welt plädierten sie im Exekutivrat der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) dafür, dass es nicht länger nur der
Industrie überlassen bleiben darf, über Prioritäten in der
Gesundheitsforschung zu entscheiden. Als schließlich auch eine von der WHO
eingesetzte Kommission bestätigte, dass beispielsweise nur deshalb keine
neuen und leicht einzusetzenden Tuberkulose-Präparate entwickelt werden,
weil TB-Kranke meist auch extrem arm sind, aber Patientengruppen ohne
Kaufkraft für die Pharma-Industrie nur von minderem Interesse sind, ließen
sich auch weitere Länder überzeugen.
Nun sind alle Mitgliedsstaaten der WHO aufgefordert, umgehend dafür zu
sorgen, dass auch den Gesundheitsbedürfnissen ärmerer Menschen entsprochen
wird. Offenkundig reicht das Gewähren von Patenten alleine nicht aus, um die
Pharma-Industrie zur Entwicklung essentiell notwendiger neuer Arzneimittel
zu bewegen. So wichtig Eigentumsrechte sein mögen, so wenig sind sie ein
hinreichender Anreiz für Forschung. Eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe
soll eingerichtet werden, um einen entsprechenden Aktionsplan zu entwerfen.
Die Resolution A59/A/Conf. Paper No. 8 vom 27.05.06 bedeutet noch keine
Veränderung. Aber sie ist ein Dokument, mit dem sich gut weiter arbeiten
lässt. Das im Genfer Politikdschungel ausgehandelte Ergebnis ist Baustein
einer Kampagne, die darauf zielt, Arzneimittel als ein öffentliches Gut zu
begreifen, zu dem alle ungehindert Zugang haben müssen. Dabei wird nun auch
der Skandal zu thematisieren sein, warum die Argumente, mit denen die
Europäische Kommission die Resolution verhindern wollte, nahezu identisch
mit denen der Pharma-Industrie gewesen sind. Öffentlich finanzierte
Forschungsförderung aber darf nicht zu einer versteckten Förderung der
Industrie verkommen.
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