Die Entpolitisierung des Humanitären

Kann sich Solidarität im transnationalen Raum neu herausbilden?
von Thomas Gebauer
 

Vielen Hilfsorganisationen gilt die Komplexität des Geschehens, das sich rund um Katastrophen und Krisen ereignet, als ein undurchsichtiges Gestrüpp aus Politik und Machtinteressen, in das man sich besser gar nicht erst hineinbegibt. Statt sich der politischen Implikationen des eigenen Handelns zu versichern, pochen viele Helfer darauf, eine vom Politischen getrennte, reine humanitäre Hilfe leisten zu können. Ich halte die Vorstellung einer solchen Neutralität für eine gefährliche Illusion. Hilfe, auch die scheinbar unpolitische, mischt sich immer in bestehende Macht- und Kräfteverhältnisse ein.

Die Konsequenzen aber, die aus der Entpolitisierung des Humanitären folgen, sind erheblich. Wenn Hilfe nicht mehr im Kontext gesellschaftlicher Verantwortung und – daraus abgeleitet – bürgerrechtlicher Ansprüche gesehen wird, sondern alleine ihre moralische Seite zählt, dann wird sie – wie übrigens auch der Appell zum Schutz der Menschenrechte – anfällig für vielfältige Instrumentalisierungen.

Schließlich bedienen sich auch die politisch und wirtschaftlich Mächtigen, die für das Elend und die Ausgrenzung von Menschen verantwortlich sind, längst humanitärer Argumentationen und rechtfertigen ja selbst noch völkerrechtlich verbotene Präventivkriege mit dem Verweis auf die Menschenrechte. Das Verständnis von Menschenrechten aber, das in solchen Rechtfertigungsstrategien zum Ausdruck kommt, bleibt ein abstraktes, eines, das die Menschenrechte nicht mehr im Kontext bürgerrechtlich verfasster Gesellschaften sieht. Der vom Politischen abgegrenzte Humanitarismus kann die Ausgrenzung von Menschen, wie sie sich tagtäglich und millionenfach in brasilianischen Favelas oder in afrikanischen Flüchtlingslagern ereignet, nur abfedern – und damit wiederholen. Wenn Hilfe auf die Sicherung des nackten Überlebens begrenzt wird, resultiert daraus eine Art Elendsverwaltung, die nichts mehr ändert, aber umso mehr den prekären Status quo stabilisiert, der in der Welt herrscht.

Jean Paul Sartre sprach in diesem Zusammenhang von einem "rassistischen Humanismus", der daraus resultiert, dass das Elend der Welt nicht mehr vor dem Hintergrund der eigenen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Dominanz verstanden wird, sondern allein als Problem des Südens. Aus solcher Perspektive erscheint die Lösung dann tatsächlich in der "humanistischen Aktion" zu liegen, – der wohlmeinenden Hilfe für die armen Menschen im Süden, die leiden, weil sie eben so sind, wie sie sind. Die Welt leidet aber nicht an zu wenig Hilfe, sondern an Verhältnissen, die immer mehr Hilfe erforderlich machen.

Anschubhilfe für die UN

Da Beistand in einem empathischen Sinne immer zielgerichtet ist und die nachhaltige Überwindung von Not und Abhängigkeit anstrebt, bedarf Hilfe immer auch einer gesellschaftspolitischen Idee. Für viele Hilfsorganisationen sind das die globalen Menschenrechte, wohlwissend, dass es in der praktischen Arbeit darum gehen muss, die Menschenrechte sowohl materiell zu fundieren als auch dafür zu sorgen, dass sie einen institutionell gefassten bürgerrechtlichen Rahmen bekommen.

Von letzterem sind die globalen Verhältnisse noch weit entfernt. Aber es gibt immerhin erste Erfahrungen, aus denen zu lernen wäre. Beispielsweise die "Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen", die sowohl im Ergebnis als auch in ihrer Struktur interessante Schritte auf dem Weg zu neuen Formen einer in globaler Solidarität eingebundenen Hilfe gehen konnte.

Der Erfolg der "Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen" liegt vielleicht am wenigsten darin, ein Verbot von Anti-Personenminen angestoßen zu haben. Erfolgreich ist die Kampagne in einem viel allgemeineren Sinne gewesen. Sie hat es vermocht, über alle Grenzen hinweg eine internationale Öffentlichkeit zu erzeugen, die nicht nur kritisches Unbehagen zum Ausdruck brachte, sondern schließlich rechtlich bindende Entscheidungen erzwingen konnte. Erstmals in der Geschichte wurde ein Waffenverbot auf Druck der Öffentlichkeit durchgesetzt, erstmals wurde internationales Recht unter aktiver Beteiligung eines Netzwerkes von NGOs geschrieben und erstmals gelang es, ein Waffenverbot um humanitäre Verpflichtungen zu erweitern. So haben sich die Mitgliedsstaaten des Ottawa-Vertrages auch dazu verpflichtet, den Opfern von Minen weitreichende Hilfen zukommen zu lassen.

Weder unverbindlicher "goodwill" noch Paternalismus leiten eine solche Hilfe. Vielmehr ist sie eingebunden in eine global gesetzte neue Norm, die zwar außerhalb der Vereinten Nationen verhandelt wurde, aber nun vom Generalsekretär der Vereinten Nationen überwacht wird. Derart hat der öffentliche Druck, den die Minenkampagne entfalten konnte, tatsächlich eine Art Anschubhilfe für die UN geleistet, die aufgrund der internen Blockadepolitik einiger mächtiger Staaten aus sich heraus keine Lösung gefunden hätte.

Was die NGOs eint, die in der Minenkampagne mitwirken, ist eine gemeinsame politische Agenda und nicht einseitige Abhängigkeit oder Vereinheitlichung. Selbstverständlich schließen sich unter solchen Umständen Solidarität und Hilfe nicht aus. Hilfe aber ist dann eingebunden in einen Kontext, verfolgt eine politische Vision und wird legitimiert über Partner, die nicht nur gepflegte Opfer sind, sondern Mitstreiter im Bemühen um eine andere Welt.

Es ist der transnationale Raum, in dem sich Solidarität heute neu herausbilden muss. Eine Solidarität, die getragen wird von global tätigen Netzwerken, in denen eine Vielzahl von sozialen Projekten, Basisinitiativen, NGOs, kritischen Intellektuellen und Verbänden zusammengeschlossen sind, um für gemeinsame politische Ziele einzutreten und dabei gemeinsame Strategien zu verfolgen. Nur einer solchen "Gegenmacht" wird es gelingen, für die Demokratisierung der weltgesellschaftlichen Verhältnisse zu sorgen, so wie es Walter Benjamin beschrieben hat: als Griff der Weltgesellschaft nach der Notbremse.

Thomas Gebauer ist Geschäftsführer von medico international.

zurück