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Südafrika
Gegen die Profiteure der GewaltDer Kampf um Entschädigung in Südafrika.
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Die Wahrheits- und VersöhnungskommissionEnde 1998 übergab Erzbischof Demond Tutu dem damaligen Präsidenten Nelson
Mandela den 3500 Seiten umfassenden vorläufigen Bericht der Wahrheits- und
Versöhnungskommission (Truth and Reconciliation Commission, TRC). Darin
werden die Verbrechen der Apartheidära bis zu den ersten freien Wahlen 1994
dokumentiert. Der endgültige Bericht liegt seit 2003 vor. |
Zum Gruppenalltag gehört das Erzählen der eigenen Verfolgungsgeschichte, aber auch die praktische Bewältigung des Alltags. Khulumani besorgt psychologische Einzelbetreuung dort, wo Menschen die traumatischen Erlebnisse der Apartheidzeit allein nicht bewältigen können und unterstützt seine Mitglieder mit juristischen Beistand, wenn es um die Durchsetzung von Entschädigungsforderungen geht.
Ähnlich wie die Mütter vom Plaza de Mayo in Argentinien sind die Khulumani-Gruppen zu einer Instanz in Südafrika geworden, wenn es um den Umgang mit den Opfern des Apartheid-Regimes geht. Die Frauen sind die Autoritäten in den Townships. Mit ihrem unnachgiebigem Beharren darauf, dass die vollständige Wahrheit über das Schicksal ihrer Angehörigen ans Tageslicht gebracht werden muss, bevor von Versöhnung die Rede sein kann, legen sie die Grundlagen für eine Kultur der Menschenrechte. Denn erst die Verarbeitung des geschehenen Unrechts schafft die Voraussetzung für Versöhnung. So ist es der Blick zurück, der eine neue Zukunft ermöglicht.
Die Post-Apartheid-Ära bringt neue Probleme mit sich. Enttäuschung und Wut
herrscht gerade unter denen, die jahrzehntelang unter dem Apartheidregime
gelitten und gegen die Unterdrückung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit gekämpft
haben. Denn bis heute hat das Ende der Apartheid für die Mehrheit der schwarzen
Bevölkerung keine entscheidende Veränderung gebracht; der soziale und
ökonomische Status macht sich noch immer an der Hautfarbe fest. Die Namen für
die alte und neue Apartheid: Armut, Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, AIDS...
Daher verändert sich zunehmend die Aufgabe von Khulumani. Zentrales Thema ist
nun die Entschädigung der Opfer. »Unser Ziel besteht nicht nur in finanziellen
Reparationszahlungen. Aber die Menschen brauchen Renten. Sie brauchen
medizinische Versorgung. Andere müssen ihre Kinder auf die Schule schicken
können. Und etwas sehr Wichtiges: Die Angehörigen brauchen Gräber, sie brauchen
Grabsteine«, so Khulumani.
Im Abschlussbericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission wurden
Entschädigungszahlungen in Aussicht gestellt. Doch viele Jahre passierte gar
nichts. Versuche der Regierung, die Entschädigung zu verschleppen, sind u.a.
durch den Protest von Khulumani vereitelt worden. In einer Presseerklärung macht
die Gruppe die gesellschaftliche Gefahr der Verschleppung deutlich: »Ohne die
Zahlung der Entschädigungssummen seitens der Regierung besteht die Gefahr, dass
die Täter mehr Vorteile haben als die Opfer. Unsere Mitglieder sind noch immer
marginalisiert. Sie kämpfen um soziale Anerkennung.«
2003 war die südafrikanische Regierung endlich bereit, eine Summe in Höhe von
umgerechnet 3700 Euro an diejenigen Opfer zu zahlen, die vor der Kommission
ausgesagt hatten. »Die Beiträge wurden einheitlich festgelegt, ohne ein System,
dass die Menschen nach ihren individuellen Bedürfnissen einstuft«, kritisiert
Ntombi Mosikare, die langjährige Leiterin von Khulumani. Die Organisation
fordert
Mittlerweile gehört Khulumani zu den wichtigsten Organisationen, die die Interessen der Apartheid-Opfer und ihrer Angehörigen wahrnehmen. Zu diesem Zweck organisiert Khulumani zahlreiche Aktivitäten: Khulumani
»Versöhnung ohne Entschädigung ist ungerecht«Die Stimme von Khulumani ist in Südafrika nicht mehr zu überhören. Am
Freedom Day 2000, kamen die Opfer aus vielen Teilen des Landes zu einer
Demonstration in die Hauptstadt. Die Regierung hatte zwar keine
Demonstrationserlaubnis am Ort des Festaktes gegeben, aber sie kamen
dennoch: »Wir schmuggelten uns ins Union Building. Wir gingen einfach rein
wie alle anderen, die Plakate hatten wir unter unseren Kleidern versteckt.
Sobald sich alle - darunter Politiker aus mehreren Ländern und bekannte
Persönlichkeiten - versammelt hatten, zogen wir unsere Plakate raus und
fingen an zu singen. ‚Ich will meine Würde wieder herstellen und die Zahlung
einer Entschädigungssumme ist Teil dieses Prozesses‘, so ein
Demonstrationsteilnehmer. Wir übergaben das Memorandum zur Entschädigung der
Opfer; die Leute waren schockiert, beschämt - man werde sich drum kümmern,
hieß es. Aber bis heute ist immer noch nichts geschehen.« (Bericht von Ntombi Mosikare) |
Eine der Ursachen für die Ablehnung der Regierung, den Opfern Entschädigung zu zahlen, ist die hohe Verschuldung Südafrikas. Die Politiker des alten Regimes hinterließen dem demokratischen Südafrika eine Schuldenlast, die die soziale Zukunft des Landes ernsthaft gefährdet – eine Verschuldung, die vor allem durch die großzügige Kreditvergabe deutscher und Schweizer Banken entstehen konnte. Das demokratische Südafrika erbte 25,6 Milliarden illegitime Auslandschulden. Mit dieser Summe hätte das anfänglich vorgesehene Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm finanziert werden können, welches nicht zuletzt wegen Finanzmangel aufgegeben werden musste.
So ungerechtfertigt es ist, dass die Menschen im südlichen Afrika doppelt für
die durch die Apartheid verursachten Schulden zahlen müssen, so berechtigt ist
es, nach den zweifelhaften Profiten aus den Apartheidgeschäften zu fragen. Die
Internationale Kampagne für Entschuldung und
Entschädigung im südlichen Afrika, die in Südafrika von Khulumani und in
Deutschland von medico unterstützt wird, fordert, dass die durch die Apartheid
verursachten Schulden im südlichen Afrika gestrichen und die Opfer der Apartheid
entschädigt werden. Banken und Konzerne sollen sich zu dem von ihnen begangenen
Unrecht bekennen.
Diese Forderungen wurden jahrelang von den Banken und Konzernen ignoriert. Daher
hat Khulumani in den USA mit Unterstützung südafrikanischer und
US-amerikanischer Anwälte 2002 Klage gegen zahlreiche Firmen, darunter auch fünf
deutsche Banken und Unternehmen eingereicht. Die 22 beklagten internationalen
Firmen hätten den Sicherheitsapparat durch Geschäfte gestützt, obwohl sie durch
die Erklärungen und Abkommen der Vereinten Nationen bestens über den
verbrecherischen Charakter des Apartheidregimes informiert waren. Diese
Geschäfte waren illegal. Als Unterstützer in strategischen Bereichen des
Unterdrückungsapparats der Apartheid seien sie somit als Helfeshelfer
mitverantwortlich für die an den Apartheidopfern von Mitgliedern der Polizei,
des Geheimdienstes und der Armee verübten Verbrechen und tragen damit heute
Verantwortung für das fortgesetzte Leid der Menschen.
Stellvertretend für die Opfer der Apartheid in Südafrika und den betroffenen
Nachbarländern erheben 91 Personen Klage. Sie sind alle Mitglieder von
Khulumani. Die Kurzbiographien der 91 KlägerInnen erzählen von einem furchtbaren
Schicksal der Betroffenen und ihrer Familien; ihre Geschichten zusammen beweisen
die mörderische Brutalität des Systems und ihrer Vollstrecker in den
Sicherheitsapparaten, besonders in der Polizei, dem Geheimdienst und der Armee;
das Ganze ein Kaleidoskop der Wahrheit eines menschenverachtenden Regimes.
Ziel der Klage ist eine angemessene Wiedergutmachung für die Apartheid. Die
Opfer verlangen den gesellschaftlichen Anerkennung des gesellschaftlichen
Unrechts. Die Klägerinnen verlangen umfangreiche soziale Programme für den
Wiederaufbau und die Entwicklung von ganzen Gemeinschaften.
Neben der juristischen Aufarbeitung der Apartheid-Verbrechen können die Klagen ein Präzedenzfall zur Durchsetzung von menschenrechtlichen Standards gegenüber internationalen Unternehmen sein. Damit künftig alle Kreditgeber von Diktaturen wissen, dass am Ende das Gericht steht und sich Geschäfte mit dem Unrecht nicht lohnen. In diesem Sinne sollten gerade auch die deutschen Unterstützer der Apartheid, ob sie von den gegenwärtigen Klagen betroffen oder nicht, den Rat von Bischof Desmond Tutu beherzigen: »Sie sagten: Geschäft ist Geschäft. Redet mit uns nicht über Moral. Sie hätten wohl auch Geschäfte mit dem Teufel gemacht. Alle Unternehmen, die mit dem Apartheidregime Geschäfte gemacht haben, müssen wissen, dass sie in der Schusslinie stehen. Sie müssen zahlen, sie können sich das leisten. Und sie sollten es mit Würde tun. Dies wird Konzernen einen Anreiz bieten, künftig Geschäftspartner in Ländern vorzuziehen, die eine bessere human rights record haben«.
Ohne die Berücksichtigung der sozialen Folgen der Apartheid und die
Entschädigung der Opfer kann es im Südlichen Afrika keine tragfähige Versöhnung
geben. Für eine weitere demokratische Entwicklung ist eine tiefgreifende
Veränderung der ökonomischen und sozialen Machtverhältnisse unerlässlich. Das
ist Zukunftsarbeit für Südafrika.
medico international unterstützt Khulumani seit 1997.
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