Tausende Flüchtlinge von der Außenwelt abgeschnitten

Sri Lanka: Neuer Regierungserlass belegt auch Friedensaktivisten mit Terrorismusverdacht
 

Die Bürgerkriegssituation auf Sri Lanka nähere sich immer mehr den Gewaltverhältnissen der 80er Jahre an, so der medico-Mitarbeiter Thomas Seibert, der sich gegenwärtig auf der Insel aufhält. Seit Sommer sind im Norden Sri Lankas, auf der Halbinsel Jaffna zehntausende Flüchtlinge und hunderttausende Bewohner von der Außenwelt abgeschnitten. Die Lebensmittel- und Medikamentenversorgung ist höchstens zu 30 Prozent gewährleistet. Auch das Kerngebiet der tamilischen Unabhängigkeitsbewegung LTTE ist seit Monaten von der srilankischen Armee eingeschlossen. Der ökonomische Kreislauf sei dort, so Seibert, gänzlich zum Erliegen gekommen.

Vergangene Woche hat die srilankische Regierung einen "Prevent of Terrorism Act" erlassen, der der Regierung großen Spielraum in der Definition von "Terrorismus" eröffnet. Thomas Seibert: "Viele Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, die sich für den Frieden einsetzen, haben Angst und wagen sich kaum öffentlich aufzutreten. Nach dem jüngsten Erlass kann jeder Aktivität für den Frieden der Vorwurf der Terrorismusunterstützung gemacht werden. Darauf stehen nun 10 Jahre Haft." Im Ergebnis, so Seibert, wurden die Friedensdemonstrationen, die regelmäßig in Colombo stattfanden, letzte Woche vorerst eingestellt. Eine Erklärung des srilankischen Journalistennetzwerkes "free media movement" sieht durch den jüngsten Regierungserlass die Pressefreiheit in Gefahr, weil jede kritische Berichterstattung über Regierungsaktivitäten in der Bürgerkriegsregion als "terrorismusunterstützend" gebrandmarkt und verurteilt werden könne.

"Im Windschatten des 'Krieges gegen den Terror' glaubt die Regierung in Colombo, den Kampf gegen die bewaffnete tamilische Unabhängigkeitsbewegung gewaltsam für sich entscheiden zu können", so Thomas Seibert. Für die Menschen im Norden und Nordosten habe diese Eskalation der Gewalt verheerende Folgen. Sie seien zu Geißeln des Konflikts geworden. Abgeschnitten von der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten drohe dort eine humanitäre Katastrophe. Zugleich herrsche gänzliche Rechtsunsicherheit in einem
Zustand überbordender Gewalt, die von der Regierungsarmee, den bewaffneten Kräften der LTTE, paramilitärischen Gruppen, die auf Seiten der Zentralregierung kämpfen und Banditen ausgehe. Auch die Arbeitsbedingungen für Hilfsorganisationen seien ungleich schwieriger geworden. Die Folgen für ihre Arbeit angesichts des neuen Regierungserlasses noch unabsehbar.

medico international unterstützt Wiederaufbauprojekte in der Bürgerkriegsregion und arbeitet mit srilankischen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen.

Für Nachfragen, Interviews:

• Thomas Seibert: 0160 97557350
• Katja Maurer: 069 94438-29, 01711221261