Globale Gesundheit nur noch ein Anhängsel von Wirtschaftsinteressen?

Die Weltgesundheitsversammlung in Genf muss sich mit grundlegendem Richtungswechsel in der Gesundheitsforschung beschäftigen / Bundesregierung sagt „Nein“

Auf der heute beginnenden Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf ist eine heftige Debatte über die Zukunft von essentieller Forschung und Entwicklung im Gesundheitsbereich zu erwarten. Ausgangspunkt ist eine Resolution von Kenia und Brasilien, die einen grundlegenden Richtungswechsel in der Gesundheitsforschung vorschlägt. Sie fordern ein globales Rahmenprogramm, das die Prioritäten bei Forschung und Entwicklung zugunsten öffentlicher Gesundheitsinteressen setzt und dabei insbesondere die Bedürfnisse der Menschen in den armen Ländern berücksichtigt.

„Es gibt gegenwärtig kein System, das die Forschung und Entwicklung von lebensnotwendigen Medikamenten insbesondere für nichtzahlungskräftige Patienten sicher stellt“, so Thomas Gebauer, Geschäftsführer der Frankfurter Hilfsorganisation medico international. Bislang setze man auf Patente, die die finanziellen Anreize für Innovationen sicherstellen sollen. Tatsächlich aber werden die Gesundheitsinteressen von Millionen Menschen in dieser auf Privatisierung setzenden Forschungs- und Entwicklungspolitik unberücksichtigt gelassen. Der Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten werde durch die im Rahmen der WTO vereinbarten Trips-Regelungen sogar noch erschwert. „Gesundheit ist zu einem Anhängsel der Wirtschafts- und Handelspolitik geworden“, so Thomas Gebauer. Nicht die WHO, sondern die WTO bestimme die globale Gesundheit.

Umso bedauerlicher sei es, dass eine Kenia-Brasilien-Initiative, die der Politik mehr Gestaltungsspielraum zugunsten von Millionen armer Menschen sichern soll, von der Bundesregierung abgelehnt werde. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Ablehnung in einem Brief an medico international mit dem Hinweis begründet, dass es angesichts unterschiedlicher Systeme in den einzelnen Ländern keine globalen Regelungen geben könne. „Das sagt die Vertreterin einer Regierung“, so Thomas Gebauer, „die ansonsten keinen Zweifel daran lässt, wie sehr ihr an den globalen WTO-Regeln und TRIPS-Abkommen zum Schutz von Pharmapatenten gelegen ist.“

medico international fordert die Bundesregierung ihre Haltung zu überdenken und die Kenia-Brasilien-Initiative zu unterstützen. Die bundesdeutschen Vertreter auf der Weltgesundheitsversammlung sollten sich außerdem dafür einsetzen, dass das brisante Thema in einer breiten Debatte auf der WHA öffentlich gemacht wird und nicht Ränkeschmieden in der Lobby zum Opfer falle.

Weitere Informationen

• Wortlaut der Initiative, sowie ein ausführliches Hintergrundpapier
• Thomas Gebauer steht als Gesprächspartner vor Ort in Genf zur Verfügung.

Für Informationen und Gesprächswünsche wenden Sie sich bitte an:
Katja Maurer, 069 9443829, 01711221261, maurer@medico.de