Neue Strategien für Kampf gegen Armut gefordert
Vor UN-Gipfel Skepsis über "Millenniumziele".
Frankfurt/Köln/Berlin 11.09.2005
Im Vorfeld des UN-Gipfels in New York, bei dem vom 14. bis 18. September eine
Zwischenbilanz zu den so genannten "Milleniumzielen" gezogen werden soll, haben
Attac, FIAN, medico international und Weed sich skeptisch über die
Erfolgsaussichten geäußert und neue Mittel und Wege gegen Armut gefordert.
"Die Welt blickt zurück auf ein 50-jähriges Trauerspiel von gescheiterten
internationalen Aktionsplänen und Programmen", sagte Peter Wahl, Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis und Mitarbeiter bei Weed. "Wenn die Millenniumziele
nicht als weiterer Grabstein auf dem Friedhof der gebrochenen Versprechen enden
sollen, sind neue Strategien dringend notwendig." Um Geld für Entwicklung zur
Verfügung zu haben, seien neue Finanzierungsinstrumente unabdingbar, so Wahl:
"Die Zeit ist reif für internationale Steuern, etwa auf Devisentransaktionen und
Umweltverbrauch." Angesichts der Blockade der USA gegen derartige Pläne sei es
wenig erfolgversprechend, weiterhin auf kompletten Multilateralismus zu setzen.
Wahl: "Um voranzukommen, muss die Welt, wie beim Kyoto-Protokoll, auf eine
'Koalition der Vernünftigen' setzen, die auch ohne die USA aktiv wird."
Das Millenniumziel, den weltweiten Hunger bis zum Jahr 2015 zu halbieren, sei
mit den gegenwärtigen Methoden nicht zu erreichen, sagte Armin Paasch,
Agrarreferent bei FIAN Deutschland (Food First Informations- und
Aktionsnetzwerk). Die Zahl der Hungernden sei in den letzten zehn Jahren um
zwölf Millionen auf 852 Millionen gestiegen; der Großteil davon lebe als
Kleinbauern oder Landlose auf dem Land. "Die Millenniumziele setzen bei der
Hungerbekämpfung auf die falschen Instrumente. Um den Ärmsten zu helfen, nützen
keine weiteren Marktöffnungen, sondern im Gegenteil neue Schutzmöglichkeiten für
die Agrarmärkte des Südens gegen Billigimporte." Notwendig seien zudem
Landreformen und ein leichterer Zugang zu Saatgut.
Auch beim Thema Gesundheit habe die weltweite Ungleichheit in den letzten Jahren
zugenommen, sagte Andreas Wulf, Projektkoordinator bei medico international.
Während es in einigen Regionen beeindruckende Fortschritte gegeben habe, seien
anderswo Stagnation und Verschlechterung zu beobachten, so Wulf: "Die Länder mit
den größten Problemen machen die geringsten Fortschritte. Mit 'business as usual'
werden die Millenniumziele nicht zu erreichen sein." Nicht einzelne Kampagnen
und "Public Private Partnerships", sondern nur funktionierende, für alle
verfügbare Gesundheitsdienste seien in der Lage, die sich verbreiternde Kluft zu
schließen.
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