Boehringer behindert Zugang zu AIDS-Sirup für Kinder
 

Nevirapine-Sirup ist entscheidend für die Behandlung HIV-infizierter Kinder. Der Hersteller Boehringer Ingelheim hatte zugesagt, die Produktion von Nevirapine für arme Länder nicht zu behindern. Aber zwischen Worten und Taten klafft eine große Lücke. Die Firma beantragt in Indien ein Patent auf das wichtige Kindermedikament. Preissteigerungen für viele arme Länder drohen, denn Indien ist der wichtigste Lieferant preiswerter AIDS-Medikamente.

"Wir handeln immer zum Wohle der PatientInnen" hatte der Vertreter von Boehringer Ingelheim in einem Gespräch mit der BUKO Pharma-Kampagne auf der diesjährigen Weltaidskonferenz in Toronto betont. Die Firma sicherte der BUKO Pharma-Kampagne schriftlich zu, dass sie in Indien keinen Patentantrag auf den überlebenswichtigen AIDS-Sirup Nevirapine gestellt hätte: "Ein Patent für Nevirapine (VIRAMUNE® Tabletten und Suspension) wurde in Indien zu keinem Zeitpunkt beantragt und es ist auch nicht beabsichtigt, dies zu tun".¹ Erst nachdem indische Patentanwälte uns den Patentantrag² zusandten, gab die Firma zu, doch einen Antrag gestellt zu haben: "Jedoch wurde 1998 in Indien Patentschutz für VIRAMUNE® Suspension [...] beantragt".

Nevirapine-Sirup wird von indischen Generikafirmen günstig hergestellt und in viele arme Länder exportiert. Er kostet nur ein Viertel des Preises, den Boehringer für sein Originalpräparat kassiert. Die südafrikanische Firma Aspen produziert Nevirapine-Sirup unter Lizenz von Boehringer. Aber auch bei Aspen kostet die Kinder-Arznei noch doppelt so viel wie das wirkstoffgleiche indische Produkt. Dabei ist auch die Produktionslizenz für Aspen nur großem Druck seitens der südafrikanischen Behörden und der Öffentlichkeit zu verdanken – und das, obwohl sich Boehringer Ingelheim gerne rühmt, großzügig mit der Erteilung solcher Lizenzen zu sein.

Irreführung

Boehringer behauptet, nur ein Patent würde die Qualität des Medikaments sichern und den Export des günstigen indischen Generika-Präparats nach Europa verhindern.³ Diese Argumente sind aus der Luft gegriffen. Der Export solcher Medikamente nach Europa ist illegal und bisher wurde kein Fall eines solchen illegalen Exports bekannt. Die Qualität von Medikamenten wird durch unabhängige Kontrollorgane wie Zulassungsbehörden und die Weltgesundheitsorganisation
(WHO) sichergestellt und nicht durch Patente. Die WHO bestätigte mehrmals die hohe Qualität günstiger indischer Generika. Doch offensichtlich möchte Boehringer die Qualität der indischen Generika öffentlich diskreditieren, um selbst einen größeren Gewinn zu machen.

Drohbrief von Boehringer an kenianische Medikamentenhändler4

Drohungen in Kenia

Boehringer Ingelheim spielt nicht nur in Indien ein doppeltes Spiel. Die Firma drohte kenianischen Medikamentengroßhändlern und Apotheken mit rechtlichen Schritten, sollten sie die weitaus günstigeren indischen Produkte importieren.⁴ Boehringer argumentiert dabei, dass Nevirapine in Nigeria, Kenia, Sambia, Uganda und Zimbabwe patentiert sei. Deshalb dürfe das Medikament in Ostafrika nur bei Aspen in Südafrika bestellt werden, denn nur Nevirapine von dieser Firma sei von Boehringer lizenziert. Nachdem diese Drohung in Deutschland für Empörung gesorgt hat, ruderte die Firma zurück. Die Erwähnung möglicher Prozesse gegen nicht-lizenzierte Anbieter von Nevirapine sei nicht die zentrale Botschaft des Briefes gewesen. Die Firma versuchte sich mit dem verqueren Argument zu rechtfertigen, dass sie ihre Patentrechte nur durchsetzen wolle, um den kenianischen Markt vor Arzneimittelfälschungen zu schützen.⁵ Diese Behauptung rückt qualitativ einwandfreie indische Generika bewusst in die Nähe von Arzneimittelfälschungen, was einer Verleumdung gleich kommt.

Wer im Glashaus sitzt

Dass es mit dem Arzneimittel-Angebot von Boehringer Ingelheim nicht zum Besten bestellt ist, zeigt eine wissenschaftliche Studie der BUKO Pharma-Kampagne: 57% der von der Firma in der Dritten Welt vertriebenen Medikamente mussten als irrational bewertet werden, der Anteil dieser unsinnigen und teilweise sogar gefährlichen Produkte hat seit 1998 sogar leicht zugenommen.⁶

Profit oder Menschenleben?

Die Gründe für den Patentantrag Boehringers in Indien sind schwer zu durchschauen. Das indische Recht sieht vor, dass im Falle einer Patenterteilung auf ein bereits in Indien produziertes Medikament eine Zwangslizenz erteilt werden kann. In diesem Fall kann das Medikament in Indien weiterproduziert und auch exportiert werden. Warum also beantragt Boehringer dann ein Patent? Offensichtlich möchte die Firma in Indien einen Präzedenzfall schaffen. Laurence Liang vom Alternative Law Forum in Bangalore erklärt: "Nach unserer Einschätzung möchte die Firma testen, ob sie die Erteilung einer Zwangslizenz verhindern kann."⁷ Das indische Patentrecht sieht allerdings auch vor, dass Betroffene gegen ein Patent Einspruch einlegen können. Zwei indische Positiven-Netzwerke haben das bereits getan.⁸ Ihre und unsere Öffentlichkeitsarbeit kann verhindern, dass das tödliche Patent vergeben wird.

Sollte Boehringer Ingelheim mit seinem Patentantrag auf den Nevirapine-Sirup Erfolg haben, könnte die Firma den Export der billigen Generika in andere arme Länder ganz oder teilweise verhindern. Selbst wenn Boehringer Lizenzen erteilte (wie im Fall Aspen) oder die indischen Firmen im Falle einer Zwangslizenz eine Abgabe zahlen müssten, würden die Preise steigen. Mit dramatischen Auswirkungen: Kinder sterben schon heute schneller und häufiger an AIDS als Erwachsene, da sie bei der Behandlung benachteiligt werden und weil die Krankheit bei ihnen schneller ausbricht. Betroffen sind allein im südlichen Afrika nach Angaben des Kinderhilfswerks
der Vereinten Nationen (UNICEF) zwei Millionen HIV-positive Kinder. Weniger als zehn Prozent dieser kleinen PatientInnen erhalten die Medikamente, die sie zum Überleben brauchen.⁹ Falls die Preise für AIDS-Arzneien noch weiter steigen, würden noch mehr Kinder leer ausgehen. Ihr Überleben darf nicht zur Kostenfrage werden! (CF)

Dieser Artikel erschien im  PHARMA-BRIEF, Rundbrief der BUKO Pharma-Kampagne, Nr. 9-10 | Dezember 2006, www.bukopharma.de

Anmerkungen

1. Brief von Boehringer Ingelheim an die BUKO Pharma-Kampagne, 6.9.2006
2. Pharmaceutical Suspension Comprising Nevirapine Hemihydrate, Application 2485/DEL/1998
3. Interview, Report Mainz, 27.11.2006
4. Brief von Boehringer Ingelheim an Philips Pharmaceuticals Ltd, Nairobi, Kenia 8.6.2006
5. Brief von Boehringer Ingelheim an MEDS, Nairobi, Kenia 17.8.2006
6. Karsten Velbinger et.al., Daten und Fakten, Deutsche Medikamente in der Dritten Welt, BUKO Pharma-Kampagne, Bielefeld, 2004, S.11
7. Telefongespräch mit Laurence Liang am 27.11.2006
8. Indian Network for People Living with HIV/AIDS, Positive Women`s network, Statement of opposition in the matter of Application 2485/DEL/1998, 9.5.2006
9. www.unicef.de/index.php?id=3917