Globale Soziale Rechte und der Prozess ihrer Aneignung

Eine globalisierungskritische Konferenz im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm.
Von Thomas Seibert.
 

Zu den Chancen breiter gesellschaftlicher Mobilisierungen gehört, politische Akteure zusammenzubringen, die sich sonst nicht unbedingt über den Weg laufen und sich manchmal auch nicht über den Weg trauen. Obwohl das für Kampagnen gegen "Weltwirtschaftsgipfel" oder die Treffen der G8-Staaten schon seit den 1980er Jahren zutraf, kommt dem seit Seattle und Genua besondere Bedeutung zu. Dort schloss sich erstmals auch sichtbar zusammen, was seitdem globalisierungskritische Bewegung genannt wird: eine offene politische Konstellation, die von NGOs verschiedensten Mandats, Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Aktionsgruppen, AktivistInnen der Friedensbewegung und des attac-Netzwerks bis zu linken Parteien und Gruppen reicht. Was die unterschiedlichen Subjekte dieser ja nicht alltäglichen Konstellation zunächst voneinander trennt – und was sie zuletzt zusammenbringen kann, war Thema einer Veranstaltung, die am 27. Februar im Zug der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm in Frankfurt statt fand. Ungewöhnlich an dieser Konferenz war zunächst der Kreis der Veranstalter, zu dem neben den entwicklungspolitischen NGOs medico international und FIAN attac, die Friedens- und Zukunftswerkstatt, das antirassistische Netzwerk kein mensch ist illegal und der "Fachbereich Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Fragen" der IG Metall gehört. Ungewöhnlich auch die Liste der Unterstützer, unter denen sich das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt ebenso findet wie die rosa luxemburg stiftung.

Nicht nur ungewöhnlich, sondern vielversprechend schließlich, dass die meisten der etwa 130 TeilnehmerInnen am Ende die Vermutung bestätigt fanden, die sie zusammengebracht hatte: "Globale Soziale Rechte" – so der Titel der Veranstaltung – sind nicht nur der Gegenstand ganz unterschiedlicher Kämpfe, sondern bilden auch die "Perspektiven einer anderen Globalisierung" und darin den Umriss – so der Eröffnungsbeitag von medico – eines "alternativen weltgesellschaftlichen Projekts". Dies lag nun allerdings auch daran, dass sich alle Beiträge einer vorschnellen Übereinstimmung verweigerten und sich statt dessen konzentriert den unterschiedlichen Ausgangssituationen und damit den Fragen zuwandten, an denen sich innere Widersprüche artikulieren oder gar Konflikte entzünden können.

So umrissen die Beiträge von medico und FIAN den globalen Horizont des Streits für soziale Rechte, in dem sie die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung – Ansatz von FIAN – und des Menschenrechts auf Gesundheit – Ansatz von medico – auch von einer strukturellen Veränderung des Nord-Süd-Verhältnisses abhängig machten: Sollen die Ressourcen des Überlebens – mehr als nur Nahrung - jedem und jeder bedingungslos und einklagbar zustehen, soll der gleiche Zugang aller zu Gesundheit - mehr als nur die Bereitstellung von Medikamenten und Ärzten - als universelles Recht auch durchgesetzt werden, müssen die gesellschaftlichen Macht-, Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse auch und gerade im Norden verändert werden.
Wie unumgänglich derart globalisierte Solidarität ist und wie schwer sie zu mobilisieren sein wird, umrissen dann die Vertreter der IG Metall, die von den Schwierigkeiten berichteten, Belegschaften international operierender Konzerne (als Beispiel diente VW) aus der Standortkonkurrenz freizusetzen, in der das Management sie strategisch gegeneinander auszuspielen sucht.
Derselben fatalen Konkurrenz ums Überleben setzten AktivistInnen von kein mensch ist illegal und kanak attak und Valery Alzaga von der amerikanischen Dienstleistungsgewerkschaft SEIU Erfahrungen aus der gewerkschaftlichen Organisierung illegalisierter migrantischer ArbeiterInnen entgegen, in denen es nicht nur um innerbetriebliche Rechte, sondern dem voraus um das Recht auf Legalisierung ihres Aufenthalts im Einwanderungsland geht.
Zu dem bekannte sich in der auf die Tageskonferenz folgenden Abendveranstaltung denn auch ganz ausdrücklich der Leiter des Fachbereichs Gesellschaftspolitik der IG Metall, Hans-Jürgen Urban: wenn auch mit dem ebenso ernstgemeinten wie selbstironischen Verweis, "dass es dazu noch keinen Vorstandsbeschluss" gebe. Für die Erzwingung eines solchen Beschlusses und mehr noch für die gesellschaftliche Durchsetzung der in ihm erhobenen Ansprüche ist die Behauptung universeller Menschenrechte als globaler sozialer Rechte aber gerade deshalb unerlässlich, weil Menschenrechte – so Rolf Künnemann von FIAN – von ihrer ebenso individuellen wie universellen Aneignung gar nicht getrennt werden können: "Reden wir von Menschenrechten, dann reden wir vom Prozess ihrer Aneignung."
Zu dessen Voraussetzungen aber gehört auch das Austragen der Widersprüche zwischen den Subjekten, die auf gegenseitige Solidarität im Kampf um ihre Rechte angewiesen sind. Einen solchen benannte Valery Alzaga exemplarisch, als sie gegen die auch unter GewerkschafterInnen weit verbreitete Annahme, nach der migrantische ArbeiterInnen "schuld am Lohndumping" seien, die einfache Wahrheit ins Feld führte, dass nicht die Illegalisierten, sondern Gewerkschaften für die Senkung von Löhnen verantwortlich seien, weil sie Unternehmen, die ArbeiterInnen unter Rückgriff auf die Differenz ihres bürgerrechtlichen Status in Konkurrenz bringen, nicht den Widerstand entgegensetzen, der allein globale Solidarität stiften kann.
Zum Erfolg der Veranstaltung gehörte, dass mit solchen Wahrheiten nicht moralisierende Vorwürfe erhoben, sondern gemeinsame Probleme benannt wurden – ein Anfang, nicht mehr und nicht weniger. Fortsetzung folgt.

Erschienen in SoZ - Sozialistische Zeitung, April 2007, Seite 17

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Gesellschaftsanalytisch und utopisch zugleich:
Frankfurter Perspektiven der Globalisierungskritik

Bericht über das Tagesseminar "Globale Soziale Rechte – Perspektiven einer anderen Globalisierung" in Frankfurt/M. am 27. Februar 2007
Von Frank Winter, attac Basel

Vorbemerkung

Dieser Bericht ist in erster Linie für die attac-Gruppen in der Schweiz geschrieben, weswegen ich an einigen Stellen Erläuterungen einfüge, die für LeserInnen in Deutschland möglicherweise redundant sind. Dafür werde ich am Ende in meinem eigenen Kommentar für die nordischen LeserInnen kurz auf einige helvetische Spezifika eingehen. Auf dass dieser Bericht zur transnationalen Verständigung und Inspiration der globalisierungskritischen Bewegung beitrage!

Neue Bündnispolitik

Zu dem von etwa 130 TeilnehmerInnen besuchten Frankfurter Tagesseminar im Vorfeld des G8-Gipfels lud eine bemerkenswerte politische Koalition. (Einladungstext und Flyer)
VeranstalterInnen: attac, medico international e.V., kein mensch ist illegal (deutschlandweites Netzwerk gegen Abschiebung und Ausgrenzung von Flüchtlingen, insbesondere Sans-Papiers), FIAN (internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht sich zu ernähren), Industriegewerkschaft Metall (IGM Fachbereich Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung), Friedens- und Zukunftswerkstatt (Frankfurter friedens- und sozialpolitische Gruppe)
UnterstützerInnen: Brot für die Welt, wfd. Weltfriedensdienst e.V. (Berliner entwicklungspolitische Organisation), rlf Hessen (Rosa-Luxemburg-Forum Hessen, regionaler Partner der bundesweiten Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei.PDS nahesteht), act:onaid international (entwicklungspolitische Organisation zur weltweiten Armutsbekämpfung), Forum Umwelt und Entwicklung (Arbeitsplattform, zu der sich 35 deutsche NGOs zusammengeschlossen haben), INKOTA netzwerk e.V. (ökumenisches Netzwerk entwicklungspolitischer Basisgruppen, 1971 in der DDR gegründet), Förderverein Pro Asyl e.V. (deutsche Menschenrechtsorganisation mit ca. 13.000 Mitgliedern, die politisch für Flüchtlinge und das Asylrecht kämpft und Flüchtlinge individuell berät und unterstützt)

Einführung

Thomas Seibert (medico international)
Das Anliegen, soziale Rechte zu globalisieren, eint, so Thomas Seibert - bei allen sonstigen Unterschiedlichkeiten - sämtliche Veranstalter und Unterstützer des Seminars. Ziel des Tages sei, Erfahrungen auszutauschen, Kontakte herzustellen zwischen bisher unverbundenen Themen und Akteuren und dabei Unterschiede und Widersprüche in den Blick zu nehmen. Die Frankfurter Veranstaltung sei mit Blick auf die Demo und den Alternativgipfel in Rostock konzipiert worden. Insbesondere solle es bei dem Frankfurter Seminar ums Anfangen, ums Beginnen, ums genaue Ausbuchstabieren gehen: Was sind Globale Soziale Rechte in spezifischen Handlungsfeldern? Seibert vermutet, dass durch die verschiedenen Einzelinteressen, die sich auf den jeweiligen politischen Feldern artikulieren, hindurch Gemeinsames erscheine und entstehe: ein alternatives weltgesellschaftliches Projekt.

Panel I: "Fome Zero" - und mehr als nur "Null Hunger". Grundsicherung als Globales Soziales Recht

Rolf Künnemann (FIAN international, Heidelberg)
Rolf Künnemann beschäftigt sich seit etwa zwanzig Jahren mit dem Verhältnis von Globalen Sozialen Rechten zu Menschenrechten. Globale Soziale Rechte seien Menschenrechte, genauer: ein Aneignungsprozess von Menschenrechten. Seit dem 17. Jahrhundert, seit dem Beginn ihrer historischen Genese, seien Menschenrechte immer auch soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte gewesen, nie nur bürgerlich-politische. Künnemann betonte die Unteilbarkeit all dieser verschiedenen Dimensionen der Menschenrechte. Seit Mitte der 1990er werde diese umfassende Auffassung von Menschenrechten bei entwicklungspolitischen Organisationen wiederentdeckt, man nenne diese neue Ausrichtung: Menschenrechtsansatz.
Das Recht auf Nahrung sieht Künnemann als fundamentales Menschenrecht, alle anderen Rechte fussten darauf. Dieses Recht auf Nahrung bedeute allerdings mehr als den blossen Zugang zu Nahrungsmitteln, sondern darüber hinaus auch den Zugang zu Ressourcen, wobei er vor allem Wasser und entlohnte Arbeit nannte. Grundsätzlich seien Menschenrechte international – als Messlatte für ihre tatsächliche prinzipielle Geltungskraft machte Künnemann den individuellen Rechtsanspruch und damit die Einklagbarkeit aus.
Eine solche individuelle Einklagbarkeit müsse auch für das zu erkämpfende Recht auf Grundeinkommen als Menschenrecht geschaffen werden. Hierfür seien entsprechende ökonomische wie juristische Gewährleistungssysteme der Gesellschaft zu errichten, so z.B. Mindesteinkommensprogramme. Allein mit derartigen Programmen könne der Hunger der Welt in wenigen Jahren beseitigt werden.

Clóvis Zimmermann (FIAN Brasilien, Universität Belo Horizonte)
Clóvis Zimmermann stellte sich bei seinem Beitrag die Frage, wie das, was Rolf Künnemann konzeptuell-normativ entwickelt habe, praktisch umzusetzen wäre? In Lateinamerika gebe es bislang nur wenig Verständnis für soziale Rechte. Die jüngste Entwicklung sei aber durchaus hoffnungsvoller, wie Zimmermann am Beispiel Brasiliens mit seinen 182 Millionen EinwohnerInnen zeigen zu können hoffe.
Seit dem Amtsantritt der Regierung Lula im Jahr 2003 habe sich im sozialen Bereich einiges getan. Die Lula-Regierung habe sogleich ein Programm namens "Bolsa Família" (übersetzt: Familienstipendium) aufgelegt, das im Jahre 2006 über elf Millionen Familien erreicht habe. Anstelle durch Wirtschaftswachstumsideologie, wie von der Vorgängerregierung, würde nun durch Einkommenstransfer versucht, die Armut zu bekämpfen. Ein solches Familienstipendium betrage 70 brasilianische Real (umgerechnet ca. 20 Euro) im Monat, ein vernünftiger Warenkorb koste 150 Real/Monat, der Mindestlohn liege bei 350 Real. Das "Bolsa Família" werde nach Bedürftigkeitsprüfung gewährt und sei an Bedingungen geknüpft, so bestehe eine Verpflichtung zur Teilnahme an Impfungen und ärztliche Untersuchungen sowie an Kursen im Falle von Analphabetismus. Die Kinder müssten zur Schule geschickt werden. Allerdings sei das Familienstipendium nicht beitragspflichtig, es gebe keine Höchstdauer, bei Bedarf werde es das ganze Leben lang gewährt. Erstmals in der Geschichte Brasiliens gebe es nun ein soziales Sicherheitsnetz. Insgesamt seien im Staatshaushalt dieses Jahres 8 Milliarden Real, das entspreche 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, für diesen Sozialtransfer vorgesehen. Zimmermann stellte diesen Haushaltsposten in den Kontext anderer staatlicher Ausgaben – so schlügen im laufenden Staatsetat allein die Zinsen für die Auslandsschulden zurzeit mit 160 Milliarden Real zu Buche.
Das vorrangige Ziel des "Bolsa Família", die Ernährung der Armen zu verbessern un den Hunger zu lindern, werde tatsächlich erreicht: die absolute Armut sei deutlich gesunken. Nachdem die Zahl der absolut Armen unter der vorigen neoliberalen Cardoso-Regierung über die Jahre von 1995 (33%) bis 2002 (34%) nahezu gleich hoch geblieben sei, sinke sie seit und nicht zuletzt infolge der Einführung des Familienstipendiums kontinuierlich auf zuletzt knapp 23% im Jahre 2005. Bei Gegenüberstellung der neu entstandenen Jobs ergebe sich ein analoges Bild. Unter Cardoso seien es derer im Zeitraum von 1995 bis 2002 jährlich unter 90.000 gewesen, in toto 700.000. Seit der Wahl Lulas, also seit 2003, habe es mehr als eine Million neuer Jobs pro Jahr gegeben, insgesamt sechs Millionen, davon zwei Drittel reguläre Beschäftigungsverhältnisse und ein Drittel informelle. Zimmermann erklärte das nicht zuletzt mit der Belebung der lokalen Wirtschaft durch den Einkommenstransfer - so seien viele kleine Geschäfte zur Versorgung der Bevölkerung in Gegenden entstanden, wo vorher durch die gravierende Quartiersarmut keine ausreichende Kaufkraft für solche Läden vorhanden gewesen sei.
Positiv am Familienstipendium bewertete Zimmermann, dass die Autonomie der Einzelnen und der Familien der unteren Klassen gegenüber den immer noch mächtigen Grossgrundbesitzern, gegenüber Betrieben und wohlhabenden privaten Haushalten gestärkt werde. Trotz eines gesetzlichen Mindestlohnes von 350 Real zahlten Grossgrundbesitzer häufig nur 90 Real pro Monat; Hausmädchen erhielten für ihre Arbeit, die oft sieben Tage die Woche morgens von 6 bis nachts um 24 Uhr dauere, mitunter gerade einmal 70 oder 80 Real. Das "Bolsa Família" erleichtere es ihnen, solche Arbeitsverhältnisse aufzukündigen oder gar nicht erst einzugehen. Kritisch, so Zimmermann, sei aber anzumerken, dass das "Bolsa Família" an Bedingungen geknüpft sei und nicht bedingungslos gewährt werde. Das Auswahlverfahren sei wenig transparent, es gebe keinen Rechtsanspruch und damit keine Einklagbarkeit. Der Wert betrage gerade einmal die Hälfte eines vernünftigen Warenkorbs. Allerdings sei politisch ein Paradigmenwechsel auszumachen, im Jahre 2004 habe Lula ein Gesetz zum bedingungslosen Grundeinkommen unterzeichnet. Bei diesem machte Zimmermann das Problem aus, dass AusländerInnen mehr als fünf Jahre im Land lebten müssten, um einen Anspruch geltend machen zu können.

Katja Maurer (medico international)
Katja Maurer sprach über Gesundheit als Globales Soziales Recht. Medico international habe im Laufe ihrer Arbeit mit anderen vormals ebenfalls klassischen entwicklungspolitischen Organisationen eine Alternative zu traditioneller Hilfspolitik – Bereitstellung von Medikamenten und Ärzten – entwickelt, weil man immer wieder festgestellt habe, dass damit nur Symptome behandelt, aber keine Ursachen bekämpft würden. Heute sei medico zugleich eine Hilfsorganisation und eine gesellschaftspolitisch agierende Menschenrechtsorganisation, die dafür kämpfe, dass alle Menschen in der ganzen Welt nachhaltig eine gute Gesundheitsversorgung erhielten. Von diesem Ziel seien im Jahre 1978 auch die TeilnehmerInnen der internationalen Konferenz nationaler Gesundheitsminister in Alma-Ata (heute: Almaty; damals Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan) eingenommen gewesen, die gemeinsam ein Konzept mit dem Titel "Gesundheit für alle im Jahr 2000" verabschiedet hätten. Dieses programmatische Konzept sei dann jedoch bald vergessen worden. Allerdings werde es seit dem Jahr 2000 wiederbelebt vom People's Health Movement, das Gesundheit als Globales Soziales Recht einfordere - mit Wirkungen bis in die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen hinein. (World Health Organization, WHO, Sitz: Genf)
Die Forderung nach Gesundheit als Globales Soziales Recht verklammere, so Maurer, drei grundlegende Ziele: erstens das nach Partizipation der Bevölkerung an der Definition von Gesundheitsproblemen und an der Suche nach Lösungswegen, zweitens das nach Entmonopolisierung des medizinischen Wissens und drittens das nach Umstrukturierung des Gesundheitswesen von der Spitze zur Basis. Als Beispiel für den praktischen Erfolg eines solchen Gesundheitskonzepts nannte Maurer: Bangladesh. Über Jahre habe dieses eigentlich arme Land seine Arzneimittelproduktion in öffentlichen Fabriken betrieben und die Preise staatlich stark reguliert - und alle BürgerInnen hätten sich alle Arzneien problemlos leisten können. Bis die Weltbank interveniert und die Preisregulation aufgehoben habe. Derartige Umsetzungen des Konzepts "Gesundheit für alle" möchte medico beispielhaft weltweit fördern, denn die privatwirtschaftlich organisierte Pharmaindustrie versage komplett bei der Sicherstellung der Produktion lebensnotwendiger Medikamente. Dies habe auch die Weltgesundheitsorganisation erkannt, die sich z.T. für öffentliche Produktion und Preisregulation einsetze.

Panel II: Im Spannungsfeld von Standortlogik und transnationalem Handeln

Stefan Hölzer (Vertrauensmann der IG-Metall-Vertrauensleute im Werk Braunschweig des Automobilkonzerns Volkswagen)

Kai Burmeister (Grundsatzkommission IG Metall)
In welche Widersprüche geraten konkrete betriebliche Gewerkschaftsstrategien heutzutage mit globalpolitischen linken Zielen? Dieses Problem fokussierten die Beiträge von Stefan Hölzer und Kai Burmeister. Stefan Hölzer stellte die Situation in der europäischen Automobilbranche dar, insbesondere bei Volkswagen (VW). Das grösste Werk in Wolfsburg (Niedersachsen) habe aktuell 50.000 Beschäftigte; im Werk Braunschweig (Niedersachsen) arbeiteten zurzeit 6.500, von denen 6.400 in der IG Metall organisiert seien. Insgesamt betrage der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei VW über 95 Prozent. Eine Besonderheit des Volkswagenkonzerns ist das VW-Gesetz, in dem festgelegt ist, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, egal wie gross sein Kapitalanteil am Unternehmen ist. Ebenfalls ist in diesem Gesetz den Gewerkschaften und dem Bundesland Niedersachen eine Mitsprache bei Standortverlagerungen und Standortschliessungen eingeräumt.
Jüngst, so Hölzer, habe die IG Metall mit ihrem im VW-Gesetz abgesicherten Einfluss die vollständige Schliessung des VW-Werks in Brüssel verhindert. Allerdings gebe es von den ehemals 5.200 Stellen heute nur noch 2.200. Mit den 3.000 Entlassenen seien Aufhebungsverträge geschlossen worden oder sie seien in die Frühverrentung mit 50 gegangen. Zu dem Arbeitsplatzabbau im Werk selber komme noch ein Folgeabbau: etwa 8.000 Arbeitsplätze seien bei Zulieferern des Brüsseler Werks verloren gegangen und noch einmal 4.000 im weiteren Umfeld. Den Widerspruch, durch den seine konkrete Gewerkschaftsarbeit im Betrieb geprägt sei, umriss Hölzer wie folgt: Autofirmen produzierten in weltweiter Konkurrenz – wenn die IG Metall die Arbeitsplätze in den existierenden VW-Werken erhalten wolle, müsse sie froh sein, wenn VW international konkurrenzfähig sei und viele Aufträge erhalte. Jeder Auftrag mehr z.B. für VW Braunschweig bedeute aber, dass ein anderer Autobauer diesen Auftrag nicht erhalte und damit die dortigen ArbeiterInnen keine Arbeit. Zudem sei die internationale Konkurrenzfähigkeit nur durch beständige Rationalisierungen zu erhalten. Im Werk Braunschweig habe die Produktivitätssteigerung allein im vergangenen Jahr 15 Prozent betragen. Auf diese Weise könnten beständig mehr Autos mit weniger ArbeiterInnen hergestellt werden. Der absehbare umfangreiche Arbeitsplatzabbau in der europäischen Autobranche mit ihren 10 bis 15 Millionen direkt oder indirekt Beschäftigten könne, so Hölzer, nur durch massive und kollektive Arbeitszeitverkürzung abgewendet werden.
Kai Burmeister wies darauf hin, dass 50 Prozent der Produktion in der deutschen Metallbranche in den Export gehe. Die Hälfte der 3,4 Millionen Arbeitsplätze dieses Wirtschaftssektors in Deutschland seien von diesem Export abhängig. Für die letzten Jahre lasse sich feststellen, dass die Gewinne aus der Produktion zusehends privatisiert und die Kosten der Produktion zusehends sozialisiert würden (so durch Einfordern von Subventionen der öffentlichen Hand für Betriebsgründungen oder zum Erhalt von Arbeitsplätzen). Drohungen von Unternehmensführungen, den Standort zu verlagern, blieben meist Drohungen, beabsichtigt und erzielt würden damit vor allem die Senkung von Standards. Deswegen sei es wichtig, dass die Gewerkschaften ihre Kämpfe nicht nur betrieblich führten, sondern gesellschaftspolitisch. Sie müssten sich hierfür europäisieren und internationalisieren, und zwar in jedem Betrieb. Schwierig dabei gestalte sich die Ausweitung eines Internationalismus der Resolutionen auf die praktische Solidarität.

Die Diskussion nach diesen beiden Panelbeiträgen war kontrovers. Kritisiert wurde, dass in den Panelbeiträgen mit keinem Wort die ökologischen Probleme der Autos - insbesondere der CO²-Ausstoss - angesprochen wurden. Werner Rätz von attac Deutschland plädierte dafür, in der politischen Auseinandersetzung um die industrielle Produktion die Fragen anders zu stellen. Erstens müsse geklärt werden, was wir überhaupt produzieren möchten. Dann gehe es darum zu überlegen, unter welchen Bedingungen wir produzieren wollten. Erst an dritter Stelle sei dann zu klären, wer produzieren solle. Ein Vertreter von ver.di (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft, etwa 2,3 Millionen Mitglieder) gab zu bedenken, ob Gewerkschaften nicht auch deshalb zusehends an Boden verlören, weil von ihnen die Kopplung von Wohlstand an Lohnarbeit nicht diskutiert und infragegestellt würde? (Die IG Metall z.B. hat heute circa eine Million Mitglieder weniger als Anfang der 1990er.)

Panel III: Globale Bewegungsfreiheit: migrationspolitische Kernforderung – sozialpolitische Herausforderung

Kirsten Huckenbeck (Redaktion Express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit)
Hagen Kopp (kein mensch ist illegal)
Valery Alzaga (SEIU, Service Employess International Union, amerikanische Dienstleistungsgewerkschaft mit einem Frauenanteil von über 50 Prozent und einem hohen Anteil migrantischer Beschäftigte)
Jonas Berhe (Kanak Attak, antirassistischer Zusammenschluss von Leuten über national zugeschriebene Identitäten hinweg)
Agnes ______ (Vertreterin des Europäischen Verbandes der Wanderarbeiter, 2005 gegründet, zurzeit etwa 1.000 Mitglieder, erste europäische Gewerkschaft mit transnationaler Direktmitgliedschaft)

Kirsten Huckenbeck betonte, dass Prekarisierung dem Kapitalismus und der Lohnarbeit inhärent sei und deswegen immer wieder Thema und Problem sozialer Bewegungen. So als allgemeinpolitisches Problem verstanden, rückten die gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsbedingungen in den Blick. Derzeit sei zu fragen, ob nicht die bisherige Unterscheidung von Normalarbeitsverhältnissen und prekären Arbeitsverhältnissen ins Rutschen gerate? Zu beobachten sei eine Zunahme von Konkurrenz und eine Abnahme von lohnabhängiger Interessensvertretung in allen Arbeitsbereichen. Zu fragen sei des Weiteren, ob sich dieser Prozess durch die Öffnung von Grenzen für Kapitel und Lohnabhängige verschärfe – wobei die Öffnung für letztere restringierter als für das Kapital geschehe.
Gewerkschaften, so Huckenbeck, hätten sich sehr spät auf migrationspolitisches Terrain begeben: in der Auseinandersetzung um die Bolkestein-Richtlinie der EU. Zuvor sei ver.di bei den Verhandlungen um die EU-Ost-Erweiterung rein national orientiert für lange Übergangszeiten bei der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Lohnabhängige aus den neuen Mitgliedsländern eingetreten. Huckenbeck machte die bislang avancierteste Gewerkschaftsposition auf dem Feld der Migrationspolitik aus in der Forderung nach gleichen Rechten und gleichem Lohn für gleiche Arbeit für alle.

Hagen Kopp sieht die Frage von Migration als eine internationale, transnationale Frage: die Ertrinkenden im Mittelmeer, die schwimmend oder in kleinen Booten nach Europa zu gelangen versuchten, führten das mehr als deutlich vor Augen. Das politische Feld sei spannungsgeladen: Verteidigung erkämpfter heimischer Standards versus ein Migrieren gegen das weltweite Ausbeutungsgefälle, gegen den Zustand globaler Apartheid, gegen ein immer rigider werdendes Grenzregime. Wie sei, fragt Kopp, Kommunikation und Überbrückung dieser unterschiedlichen Interessen und Erfahrungen möglich? Wichtig sei, diese Widersprüche und Spannungen nicht kleinzureden, sondern auszutragen. Als zentral stufte er die Forderung nach Bewegungsfreiheit ein, wie sie sich in den Bleiberechtskämpfen artikuliere, die vor zehn Jahren ihren Ausgang in Frankreich genommen und sich nun auf ganz Europa ausgeweitet hätten.

Valery Alzaga erklärte, nicht Migrierende, sondern Gewerkschaften seien verantwortlich für Senkungen von Löhnen und anderen bisherigen Standards. Unternehmer hätten dadurch Lohndumping betrieben, indem sie die Differenz des bürgerrechtlichen Status mit Papieren/ohne Papiere als Hebel genutzt hätten. Staatliche Migrationspolitik verfolge keine komplette Abschottungsstrategie, sondern arbeite mit porösen Grenzen. Ihre Gewerkschaft, die in den vergangenen Jahren 260.000 Reinigungskräfte organisiert habe, kämpfe gegen Prekarisierung, indem sie Verträge und Absicherungen für die Lohnabhängigen erfechte, das sei ihre Art des "Protektionismus". Indem sie MigrantInnen auf diese Weise in ihren Zielländern hälfen, sei zudem zugleich ihren Herkunftsländern geholfen. Vielerorts seien die Transferzahlungen der Emigrierten an ihre am Herkunftsort gebliebenen Angehörigen das wichtigste Einkommen der Auswanderungsländer, so auf den Philippinen und in Marokko.
Als entscheidend für den Emanzipationsprozess der MigrantInnen ohne gültige Identitätspapiere sieht Alzaga ihre Legalisierung: diese statte sie mit Rechten aus, und nur wer Rechte habe, könne sich effektiv organisieren und wehren. In den USA betreffe das Problem der fehlenden us-amerikanischen Identitätspapiere derzeit circa 7 Millionen Menschen. Allerdings mache dieser Kampf um Legalisierung nur Sinn, wenn man ihn verbinde mit dem Kampf um bessere Arbeits- und Organisationsrechte – und umgekehrt. Alzaga plädierte vehement dafür, dass sich Gewerkschaften nicht allein als Gewerkschaften sähen, sondern als Teil einer sozialen Bewegung. Nur so hätten sie eine Chance, im neoliberalen Kapitalismus wieder Terrain zu gewinnen.
Jonas Berhe sah die Grenzen Europas offen, es gebe keine Festung Europa, die MigrantInnen fänden Wege auf den Kontinent. Selbst nach konservativen Schätzungen lebten circa eine Million Sans-Papiers in Deutschland. Die entscheidende Frage sei diejenige nach dem nicht nur finanziellen Preis, den Migrierende für ihre Einwanderung zahlten. Berhe führte aus, dass die Illegalisierung, der viele Migrierende unterworfen werden, keine totale sei, die Betroffenen seien immer in bestimmter Hinsicht illegal, in anderer nicht, was ihnen fehle, sei ein hunderprozentig legaler Status. In den Blick gerückt hat er das politische Erfahrungswissen von MigrantInnen in Deutschland: Sie verfügten mittlerweile über jahrzehntelange politische und gewerkschaftliche Kampferfahrungen, so hätten sie sich z.B. in den 1970ern aktiv und initiativ bei wilden Streiks und in den Häuserkämpfen im Frankfurter Westend engagiert. Welche Rolle, fragte Berhe, könnten gesellschaftliche Akteure wie Gewerkschaften in den Kämpfen der MigrantInnen einnehmen? Nicht zuletzt hätte der Prekaritätsstatus von einer Million Menschen, die illegalisiert sind, massive Auswirkungen auf relativ gesicherte Lohnabhängige, auf die Gesellschaft insgesamt. Er forderte, dass sich die traditionell organisierten nicht-migrantischen Gewerkschaftsleute auf politische Kulturen, Alltagskulturen und Lebenswelten der MigrantInnen einlassen.
Agnes _____ berichtete von ihren Erfahrungen als Aktivistin der Gewerkschaft der Wanderarbeiter, in der Lohnabhängige der Sektoren Bau, Gastronomie, Landwirtschaft und Haushalt organisiert seien. Die vier hauptamtlichen GewerkschafterInnen suchten die temporären Unterkünfte von migrierenden Bau- und LandwirtsschaftsarbeiterInnen auf und versuchten, sie für gewerkschaftliche Organisierung zu gewinnen. Dabei klärten sie auch über das Problem der Illegalisierung auf, denn oft wüssten die Leute nicht, dass sie illegalisiert seien. In Auseinandersetzung mit Unternehmern hätten sie seit ihrer Gründung im Herbst 2005 bereits 750.000 Euro vorenthaltene Löhne erkämpft. Agnes _____ forderte, dass das Arbeitsrecht statuslos definiert wird. Ausserdem müssten gegen den freien Fall der Entlohnungen Mindestlöhne in allen Branchen durchgesetzt werden.

Abendveranstaltung: Globale Soziale Rechte – Perspektiven einer anderen Globalisierung

Hauptreferat: Hans-Jürgen Urban (Leiter des Bereichs Gesellschaftspolitik und Grundsatzfragen beim Vorstand der IG Metall), "Gewerkschaften und soziale Rechte"
Das Thema "Gewerkschaften und soziale Rechte" sei, eröffnete Urban seinen Gedankengang, ein nationalstaatliches, denn obwohl Gewerkschaften programmatisch immer auf Internationalismus ausgerichtet gewesen seien, hätten sie bislang politisch im Rahmen des Nationalstaats agiert. Die wesentlichen Errungschaften ihrer in diesem Rahmen ausgefochtenen Kämpfe seien Tarifverträge, individuelle und kollektive Rechte wie z.B. die Sozialversicherungen sowie Rechte auf Angebote des Sozialstaats, so den Zugang zu Bildungseinrichtungen. Dieses sei der Klassenkompromiss zwischen Kapital und Arbeit gewesen, orientiert daran, soziale Rechte an Lohnarbeit zu koppeln.
Seit zwei Jahrzehnten befinde sich der Wohlfahrtsstaat in der Krise. In vier Thesen umriss Urban die seiner Meinung nach ausschlaggebenden Gründe hierfür. Der ersten These zufolge werde das Normalarbeitsverhältnis zusehends zurückgedrängt. Unsicherheit erfasse auch den Kern der relativ gesicherten Arbeitnehmerschaft und die ganze Gesellschaft. Zweitens werde der Klassenkompromiss von Kapitalseite aufgekündigt. Sozialrechte seien nur noch soviel wert wie die Mobilisierungskraft ihrer Verteidiger. Drittens habe sich der Staat radikal verändert, und zwar vom Sozial- zum Wettbewerbsstaat. Ein neuer Prozess der Kapitalakkumulation vollziehe sich durch Enteignung von sozialen Rechten und sozialen Institutionen. Dieser gesellschaftliche Rollback geschehe auf Grundlage eines mobiler gewordenen Kapitals. Viertens falle es den Gewerkschaften nicht leicht, diese Prozesse zu begreifen, insbesondere die Erosion von Sicherheitsgarantien durch Lohnarbeit. Zu lenken wäre der Blick auf die europäische Ebene, auf die Lissabonstrategie, die darauf abziele, Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen. Dabei würden Sozialstaat und Sozialpolitik als Wettbewerbspolitik instrumentalisiert, indem man soziale Sicherungssysteme umfunktionalisiere und für Kapitalmarktakteure privatisiere. Das sei kein pures neoliberales Konzept, wogegen sich die Gewerkschaften schwer täten.
Die Antwort der IG Metall ziele auf ein neues Sozialmodell auf europäischer Ebene, das sich vom Sozialstaat alter Prägung unterscheide. Es gehe darum, die transnationalen Kapitalmärkte zu regulieren, Mindeststandards zu etablieren (Unternehmenssteuern, sozialer Schutz), die sozialen Sicherungssysteme insgesamt umzubauen und dabei eine neue Priorität für öffentliche Güter durchzusetzen. Es habe sich deutlich die Grenze der bisherigen Strategie gezeigt, soziale Gerechtigkeit durch Einkommensumverteilung zu schaffen. Demgegenüber sei möglicherweise die Bereitstellung öffentlicher Güter in den Sektoren Bildung, Gesundheit etc. der effektivere Weg. Urban plädierte für eine neue Rolle Europas in der Welt, er skizzierte ein Europa, das die Aussensicht auf sich einbeziehe, seine Grenzen öffne und zum Akteur der sozialen Regulierung gegen die Lissabonstrategie werde.
Gewerkschaften sollten in ihrem Denken und Agieren den nationalstaatlichen Kontext überschreiten, sich an Europa als Kernidee orientieren und zugleich den Blick darüber hinaus lenken. Nationalstaaten müssten allerdings in neue Handlungskonzepte miteinbezogen werden, indem man deren Regierungen unter Druck setze, denn die seien nach wie vor entscheidungsmächtige politische Akteure. Als drängendes Kernproblem sah Urban die Wiederaneignung sozialer Rechte gegen die massive Informalisierung von Arbeit. Ihre Reformalisierung müsse ganz oben auf der Agenda stehen, beispielsweise gebe es in Indien gerade einmal sieben Prozent formelle industrielle Produktion, der Reist werde informell betrieben. Wichtig sei, alle gewerkschaftspolitischen Einzelkonzepte in eine weitergehende Alternativperspektive zu integrieren, gewerkschaftlich wieder als umfassende soziale Bewegung zu agieren.

In der anschliessenden Diskussion wandte sich auch Valery Alzaga gegen das Dienstleistungsmodell von Gewerkschaft, die man wie einen Arzt oder Rechtsanwalt konsultiere, wenn es ein Problem gebe. Der Schlamassel, den Gewerkschaften angehen müssten, bestehe in den ArbeiterInnen, die ihre Situation nicht verstehen, die nicht fähig sind, aktiv zu werden, sich selbst zu organisieren, gemeinsam zu handeln, denn diese ArbeiterInnen seien hilflos und schwach. Handlungsbereite ArbeiterInnen - "militant workers" - hingegen wüssten, warum sie unterdrückt seien und worin die Bedingungen ihrer Unterdrückung beständen. Sie selber habe als Gewerkschaftsaktivistin vor allem gelernt, Probleme, gerade auch innergewerkschaftliche, nicht zu verstecken, sondern offen anzugehen. Das verlange einen starken politischen Willen und die Bereitschaft, sich Visionen eines Zieles zu geben, Vorstellungen davon zu entwickeln, wohin die Reise gehen soll. Von dieser Zukunft gelte es, zurückzudenken auf die gegenwärtige Realität, und von dieser aus Kampf um Kampf mit dem Willen zu führen, zum eigens gesetzten Ziel zu gelangen. In diesen Kämpfen könnten die Engagierten einander helfen.
Hans-Jürgen Urban räumte ein, dass die Gewerkschaften das Thema MigrantInnen/Illegalisierte bislang nicht sehr weit oben auf ihrer Agenda stehen gehabt hätten. Allerdings sei es von allergrösster Wichtigkeit, dass sie sich fragten, wie sie zu denen ständen, die fern oder sehr fern von den regulierten Arbeitsmärkten sich befinden, z.B. Illegalisierte. Er sprach sich aus für eine Legalisierung des Aufenthaltsrechts aller in Deutschland Lebenden. Allerdings sei das Problem damit noch nicht gelöst. In der Bevölkerung gebe es Bedrohungsängste, die in sozialer Existenzangst gründeten. Dagegen helfe nur die Rückgewinnung von sozialer Sicherheit für diejenigen, die sich fürchteten, aus dem sozialen Netz herauszufallen oder die gerade herausgefallen seien. Weil aber die Gewerkschaften mit dem Thema nicht warten könnten, bis dieses Ziel erreicht sei, hätte die IG Metall das Sujet Migrationspolitik auf die Tagesordnung eines Kongresses Ende März gesetzt. Allerdings gebe es zur Frage der politischen Forderungen in Bezug auf die Illegalisierten noch keinen Vorstandsbeschluss.

Kommentar

Mir hat das Frankfurter Seminar ausgesprochen gut gefallen; ich denke, die von Thomas Seibert in seinen einführenden Worten formulierten Ziele für die Veranstaltung wurden erreicht: einen Erfahrungsaustausch und Diskussionsprozess zwischen unterschiedlichen politischen Akteuren zu beginnen, bislang unverbundene Themen in Beziehung zueinander zu setzen unter der Perspektive Globaler Sozialer Rechte. Dass in Frankfurt AkteurInnen der deutschen Nach-68er-Linken mit deutschen Gewerkschaftern und deutsche Gewerkschafter mit Nach-68er-Linken sich austauschten und fair diskutierten, kann meiner Ansicht nach nicht hoch genug bewertet und geschätzt werden. Auch über vierzig Jahre nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD-Führung gegen Mitglieder und Sympathisanten des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) im Jahre 1961 und den Unvereinbarkeitsbeschlüssen von IG Metall und anderen Gewerkschaften Anfang der 1970er gegen Mitglieder verschiedener Gruppierungen der Neuen Linken, sind die politischen und kulturellen Gräben in Deutschland zwischen partei- und DGB-gewerkschaftsorientierten Linken und Nach-68er-Linken riesig. Eine neue Bündnispolitik, wie sie in Frankfurt erfolgreich versucht wurde, auch in Deutschland zu verstetigen, das wäre, denke ich, eine ganz wichtige politische Handlungsstrategie nicht nur mit Blick auf die Mobilisierungen gegen G8 und den Rostocker Alternativgipfel. Warum nicht versuchen, mit starkem politischen Willen die vorhandenen inhaltlichen und kulturellen Differenzen auszutragen und produktiv voneinander zu lernen? Es ist an der Zeit, eine neue linke politische Handlungspraxis sowie beständige kritische philosophische Reflexion dieser Praxis zu entwickeln! Ein neues weltgesellschaftliches Projekt auf den Weg zu bringen, das den Kapitalismus und seine ausbeuterischen, verdinglichenden und entfremdenden Produktions- und Reproduktionsbedingungen Geschichte werden lässt!
In der Schweiz, so mein Eindruck nach einem Jahr in diesem Land und einem dreiviertel Jahr bei attac Basel, gibt es solch tiefe Gräben in der Linken nicht. Die Schweiz ist in der Ausgestaltung ihrer Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit stark anglo-amerikanisch geprägt und hat eine deutlich niedrigere Staatsquote als z.B. Deutschland oder Frankreich, was nicht zuletzt bewirkt, dass die "linke Hand" des Staates – wie der 2002 verstorbene französische Soziologe Pierre Bourdieu die sozialen Institutionen wie Arbeitslosenversicherung, öffentliches Gesundheitssystem etc. auf den Begriff brachte – viel kleiner ist als bei seinem nördlichen oder seinem westlichen Nachbarn. Auch hat in der Schweiz nie ein relevanter Kündigungsschutz existiert. Linke haben hierzulande auch in den vergangenen Jahrzehnten einen sehr schweren Stand gehabt, schwerer als die Linken seit 1968ff in Deutschland. Vielleicht bringt der grössere Druck, der auf ihnen lastet, die schweizer Linken dazu, über ihre inneren Differenzen hinweg kluge Bündnisse untereinander einzugehen. Ich jedenfalls habe in dieser Hinsicht viel von schweizer attacies und GewerkschafterInnen gelernt!